Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch uns, der Roßmann Electronic GmbH, für Geschäfte, die online abgeschlossen werden. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
§ 2. Registrierung als Kunde
(1). Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2).
Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.
(2). Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(3). Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis zur Datenverarbeitung.
§ 3. Vertragsschluss
(1). Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Verbraucher kommen als Vertragspartner nicht in Betracht. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Lieferant ist jederzeit dazu berechtigt, aussagefähige Nachweise eines Kunden für dessen Unternehmereigenschaft zu verlangen.
(2). Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind die im b2b-Webshop enthaltenen Angebote des Lieferanten stets freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
(3). Im B2B-Webshop enthaltene Produktangaben sind vom Kunden vor Übernahme und Anwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Auswahl geeigneter Materialien. Der Kunde hat sich über die Verwendungsmöglichkeiten des Produkts zu informieren.
(4). Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.
§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
(1). Die Preise verstehen sich in EURO und gelten ab Lager beziehungsweise ab Werk zuzüglich Fracht, Verpackung, Versicherung und der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2). Die Zahlungsbedingungen sind 30 Tage netto ohne jeglichen Abzug, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
(3). Wir bieten folgende Zahlungsarten an: Vorkasse, Kauf auf Rechnung.
(4). Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen sowie weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten geltend zu machen.
§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
(1). Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(2). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
(3.) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.
(4.) Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden, so lagert das Produkt auf dessen Kosten und Gefahr. In diesem Falle steht die Anzeige der Lieferbereitschaft der Lieferung gleich. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
(5). Ist die Lieferung nicht nach Fälligkeit gemäß vorstehender Regelungen erfolgt, so geraten wir in Schuldnerverzug, sobald Sie uns unter Beachtung einer angemessenen Frist erfolglos gemahnt haben.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren. Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.
§ 7 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren
(1). Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.
(2). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.
(3). Der Kunde prüft die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Mängel. Offensichtliche Mängel sind dem Lieferanten innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.
(4). Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB.
(5). Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Eingriffe durch den Kunden entstehen.
(6). Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
§ 8. Allgemeine Schadensersatzhaftung
(1.) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2.) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Details finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.rossmann-onlineshop.de/datenschutz.
§ 10. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Roßmann Electronic GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.